Die Plattform local-support.shop richtet sich an Privatpersonen und Unternehmer (im folgenden “Nutzer”) und ist gerichtet auf den Erwerb von Mehrzweck-Gutscheinen (im Folgenden “Gutschein”). Diese berechtigen dazu, Leistungen bei einem Anbieter lokal vertriebener Produkte, von Dienstleistungen oder künstlerischen Darbietungen (im Folgenden “Anbieter”) in Höhe des vom Nutzer gewählten und bezahlten Wertes des Gutscheins in Anspruch zu nehmen.
Die Berendsohn AG vermittelt den Erwerb von Gutscheinen, die der Anbieter dem Nutzer zum Erwerb anbietet. Der Vertrag über den Erwerb des Gutscheins kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. Die Berendsohn AG vermittelt lediglich den Vertragsschluss und übernimmt die Abwicklung des Gutscheinerwerbs. Dies beinhaltet die Zahlungsabwicklung, die Erstellung sowie den Versand eines elektronischen Gutscheincodes.
Teilnehmende Anbieter können sich in das Anbieterverzeichnis auf der Plattform … aufnehmen lassen, um so von den Nutzern auf … gefunden zu werden. Die Aufnahme ist mit keinen Kosten verbunden. Sofern es zu einem Gutscheinerwerb kommt, trägt der Anbieter die hiermit verbundenen Transaktionskosten.
Die Berendsohn AG ist berechtigt, Anbieter nach bestimmten Kriterien eigener Wahl (z.B. Art des Gewerbes und der Branche) nicht zur Teilnahme zuzulassen.
Der Anbieter beachtet die allgemeinen Gesetze und wahrt die Rechte Dritter. Insbesondere wird er Informationspflichten (z.B. Impressumspflicht) und die Regelungen des Datenschutzes, insbesondere bei der Erhebung personenbezogener Daten, beachten.
Bei Verwendung von Texten, Bildern, Designs und sonstigen Daten hat der Anbieter die Rechte Dritter (insbesondere Urheber- und Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Wettbewerbsrecht) zu beachten. Von ihm auf der Plattform … verwendete Inhalte dürfen nicht gegen allgemeine Gesetze verstoßen.
Der Anbieter räumt der Berendsohn AG alle erforderlichen Rechte ein, um auf der Plattform local-support.shop veröffentlichte Inhalte im Rahmen des Vertragszwecks zu speichern, zu verändern und öffentlich zugänglich zu machen. Dies beinhaltet die Befugnis zur Erstellung von Sicherheitskopien im Rahmen der Datensicherung.
Der Nutzer ist verpflichtet, die für die Durchführung der vertraglichen Gutscheinleistungen erforderlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und mitzuteilen, wenn sich Daten geändert haben.
Der Nutzer ist verpflichtet, erworbene Gutscheine selbst zu sichern beispielsweise durch Download oder Ausdruck.
Der Nutzer unterlässt Handlungen, die die IT-Sicherheit und Stabilität der Systeme von local-support.shop gefährden können.
Die Berendsohn AG nimmt die Zahlungsabwicklung des Gutscheinerwerbs über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Berendsohn AG wird hierfür ein Verkäuferkonto bei Stripe einrichten. Der Anbieter ist verpflichtet, hieran durch Erbringung der erforderlichen Identitätsnachweise mitzuwirken.
Die über den Zahlungsdienstleister Stripe entstehenden Transaktionsgebühren trägt der Anbieter.
Sollte eine Transaktion nicht erfolgreich sein, sondern es zu einer Rückbelastung aufgrund nicht ausreichender Deckung beim Nutzer kommen, ist dieser zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
Die Berendsohn AG haftet für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigen Handeln ihrer selbst oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für den Verlust von Daten, wenn der Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen nicht vermeidbar gewesen wäre. Eine darüberhinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall von Garantien durch die Berendsohn AG oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.
Die Berendsohn AG übernimmt keine Garantie für die Erfüllung aus dem Gutscheinerwerb durch den Anbieter. Insbesondere ist die Berendsohn AG nicht verpflichtet, die Zahlungs- oder Leistungsfähigkeit des Anbieters zu prüfen oder festzustellen. Es ist Zweck des Betreibens der Plattform local-support.shop, Anbietern Umsatzmöglichkeiten zu verschaffen, die durch die Corona-Pandemie wirtschaftlich bedroht sind. Dem Nutzer ist das Risiko bekannt, des Gutscheinwertes verlustig zu werden, wenn der Anbieter zahlungsunfähig sein oder werden sollte.
Die Berendsohn AG übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Anbietern auf der Plattform local-support.shop veröffentlichten Informationen. Der Anbieter ist allein dafür verantwortlich, alle Informations- oder sonstigen Pflichten gegenüber dem Nutzer im Zusammenhang mit dem Gutscheinerwerb zu erfüllen.
Die Berendsohn AG übernimmt keine Haftung oder Gewähr für den Verlust, Diebstahl oder Missbrauch oder die verzögerte Übermittlung (z.B. wegen technischer Schwierigkeiten) des Gutscheincodes.
Die Berendsohn AG bemüht sich um eine unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform local-support.shop. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
Eine bestimmte Verfügbarkeit der Plattform wird gegenüber den Anbietern und Nutzern nicht zugesagt.
Die Berendsohn AG ist jederzeit berechtigt, geplante oder ungeplante Wartungsarbeiten an der Plattform oder den über die Plattform erreichbaren Systemen durchzuführen, wodurch Einschränkungen der Verfügbarkeit möglich sind.
Anbieter und Nutzer erwerben keine Rechte an der Plattform selbst und haben keinen Anspruch auf Überlassung von Software.
Die Berendsohn AG betreibt und entwickelt die Plattform in eigener Verantwortung nach eigenem Ermessen fort.
Soweit der Berendsohn AG von Anbieter und Nutzer urheberrechtsfähige Werke vertraglich zur Nutzung überlassen werden, erhält sie im Zweifel einfache, nicht übertragbare, auf die Dauer dieses Vertrages beschränkte Nutzungsrechte, soweit diese für die Erreichung des Vertragszwecks erforderlich sind.
Anbieter und die Berendsohn AG können das Vertragsverhältnis jederzeit frei und mit sofortiger Wirkung durch Mitteilung an die andere Partei in Textform kündigen. Im Fall einer solchen Kündigung wird die Berendsohn AG alle Angebote des Anbieters binnen sieben Tagen entfernen.
Der Anbieter kann Angebote durch Mitteilung an die Berendsohn AG in Textform zur Löschung vorsehen. Die Berendsohn AG wird einem solchen Löschungsverlangen binnen sieben Tagen nachkommen.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Berendsohn AG behält sich vor, den Betrieb der Plattform und aller damit verbundenen Leistungen jederzeit einzustellen. Sie wird die Plattformnutzer hierüber frühzeitig informieren.
Erfüllungsort für alle sich aus dem Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern ergebenden Verpflichtungen ist der Sitz der Berendsohn AG in Hamburg.
Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und der Berendsohn AG findet deutsches materielles Recht unter Ausschluss des CISG Anwendung. Ansprüche aus verbraucherschützenden Normen kann der Nutzer nach deutschem Recht geltend machen.
Der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Durchführung der von diesen AGB erfassten Vertragsverhältnisse ist Hamburg-Mitte. Ist der Nutzer ein Verbraucher bleibt er berechtigt an dem Ort, an dem er lebt, zu klagen.